Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen

STAND: APRIL 2019

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen (AGB) werden vom Auftragnehmer (AN) anerkannt und von ihm ausdrücklich zum integrierenden Bestandteil jedes Angebots des Auftragnehmers erklärt, sodass sie im Falle der Anbotsannahme durch den Auftraggeber (AG) uneingeschränkt Inhalt des Vertrages zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber sind.

Die Angebotspreise bzw. Preise im beiliegenden Leistungsverzeichnis sind gemäß den nachstehenden AGB zu kalkulieren. Der Bieter wird in diesen AGB generell als Auftragnehmer (AN), der Bauherr als Auftraggeber (AG) bezeichnet, und zwar unabhängig davon, ob der jeweilige Bieter letztlich den Auftrag tatsächlich erhält.

Der AN akzeptiert mit Annahme der gegenständlichen AGB auch, dass die Auswahl und Beauftragung des AG durch die mit der allfälligen Verwertung eines Objektes beauftragte Firma LAGUNA F&Z IMMOBILIEN GMBH (Sotheby’s Austria), Parkring 4, A-1010 Wien, erfolgt sein kann.

1 VERTRAGSBESTANDTEILE

Als Vertragsbestandteile gelten – insbesondere bei Widersprüchlichkeit einzelner Regelungen – in nachstehender Reihenfolge:

1.1 die schriftliche Vereinbarung, durch die der Vertrag zustande gekommen ist (der Werkvertrag, das Auftragsschreiben, der Schlussbrief oder dgl.)

1.2 die das gegenständliche Bauvorhaben betreffenden Bescheide der Behörden mit allen dazugehörenden Anlagen und den damit erteilten Auflagen

1.3 das Leistungsverzeichnis samt Vorbemerkungen (besondere Bestimmungen, besondere Bestimmungen für den Einzelfall, technische Anforderungen, etc.) und das/die Vergabeverhandlungsprotokoll(e)

1.4 die für vertragsverbindlich erklärten Pläne, Ausführungsunterlagen, Beschreibungen und Muster, Terminpläne

1.5 die gegenständlichen AGB; Geschäfts- oder sonstige Bedingungen des AN haben keine Gültigkeit

1.6 die zum Endtermin der Angebotsfrist jeweils gültigen:
– Ö-Normen technischen Inhalts
– vom österreichischen Normungsinstitut empfohlenen DIN-Normen, subsidiär die entsprechenden EU-Normen
– einschlägigen Vorschreibungen und Auflagen interessensberührter Bundes-, Landes-, Magistrats-, oder Gemeindebehörden und sonstiger öffentlicher bzw. behördenähnlicher Organe und
– der aktuelle Stand der anerkannten Regeln des Handwerks und der Technik
– Die gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe Pkt. 26 AGB

Sollten allenfalls einzelne Vertragsbestandteile oder Teile davon rechtsunwirksam sein, bleiben die übrigen Vertragsbestandteile bzw. die übrigen Teile des betreffenden Vertragsbestandteiles verbindlich.

Die Geltung der Ö-Norm B 2110 wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1.7 Das zum jeweiligen Zeitpunkt der Bauausführung gültige Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG).

2 ANGEBOT, VERGABE, AUFTRAGSERTEILUNG

2.1 Die Angebotslegung erfolgt für den AG kostenlos.

2.2 Der AG behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen nach freiem Ermessen zu vergeben. Der AN ist bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist, das sind sechs Monate nach erfolgter Angebotsabgabe, an sein Angebot gebunden.

2.3 Im Auftragsfalle hat der AN im Rahmen des vom AG vorgegebenen Rahmenterminplanes unverzüglich einen Zeitplan und eine Übersicht über die von ihm dem Angebot zugrunde gelegten Lieferungen und Leistungen sowie deren Durchführungstermine beizubringen.
Auf Wunsch des AG sind diese Angaben vom AN aufzugliedern und zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen gegenüber etwaigen vorrangigen (Ausführungsterminplänen) treten dadurch nicht ein.
Durch den AN ist ergänzend ein Werkplanungsterminplan vorzulegen – siehe hierzu Regelung in Pkt. 4.4 im Kapitel Planunterlagen.

2.4 Der AG behält sich das Recht vor, einzelne Leistungsgruppen sowie Unterleistungsgruppen und Positionen der ausgeschriebenen Leistungen auch anderweitig zu vergeben. Eine solche anderweitige Vergabe hat auf das Angebot des AN keinen Einfluss; insbesondere werden davon die dem verbleibenden Angebot zugrunde liegenden Kalkulationen nicht berührt. Der AN stimmt einer Teilvergabe auf der Grundlage seines Anbots (bzw. des dem Anbot zugrunde liegenden Leistungsverzeichnisses) ausdrücklich zu.

2.5 Der AN hat die kompletten Ausschreibungsunterlagen des Leistungsverzeichnisses ohne jede Änderung seinem Angebot beizulegen. Änderungen, Ergänzungen, Streichungen, etc. der Angebotsunterlagen sind dem AG gegenüber nur dann wirksam und werden zum Anbotsinhalt des AN, wenn der AN diese Änderungen auf einem dem abgegebenen Angebot beizufügenden Beiblatt einzeln ausdrücklich angeführt hat.

2.6 Der AN bestätigt, dass er die Baustelle besichtigt hat und mit den örtlichen Verhältnissen genau vertraut ist, insbesondere die Möglichkeiten der Einrichtung des Baustellenbetriebes geprüft und die vorhandenen Transportwege, Anschlüsse für Wasser, Gas, Strom und Kanal u. a. m. festgestellt hat.

2.7 Der AN bestätigt, dass er sich über alle leistungs- und ausmaßmäßigen Beziehungen zwischen dem Leistungsverzeichnis und dem Planungsstand genau informiert hat. Er bestätigt ferner, sich über alle Einzelheiten der bestehenden Bauteile, den Umfang des Abbruches, der Instandsetzung, der Umbauten, der Zubauten, der Neubauten, Installationen und Anlagen anhand der Ausschreibung, der Planungen und vor Ort so genau informiert zu haben, dass eine Berufung auf Planfehler oder falsche Angaben in der Leistungsbeschreibung oder in anderen Unterlagen ausgeschlossen ist. Der AN bestätigt, in der Lage zu sein, die ausgeschriebene Leistung im vorgesehenen Zeitraum in einwandfreier Qualität ausführen zu können.

2.8 Bietergemeinschaften sind nur dann zugelassen, wenn die Bieter in ihrem Angebot die verbindliche Erklärung abgeben, im Falle des Zuschlages eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden.

2.9 Auf Verlangen weist der AN nach, dass er über die erforderlichen Gewerbeberechtigungen verfügt, über eine aufrechte Deckung aus einer von ihm abgeschlossenen Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe verfügt und Arbeiten in ähnlichem Umfang und in der geforderten Qualität bereits ausgeführt hat.

3 QUALITÄTSGLEICHWERTIGKEIT

Die im Leistungsverzeichnis vom AG angegebenen Materialien gelten als Qualitätsbegriff. Die für den Bauplatzstandort erforderlichen spezifischen Nachweise der Landeszulassung für verwendete Bauteile und Baustoffe sind im Auftragsfalle vom AN unaufgefordert beizubringen und mit dem vereinbarten Werklohn abgegolten. Der AN ist verpflichtet, beim Anbieten von „gleichwertigen Erzeugnissen“ bei Angebotsabgabe die Qualitätsgleichwertigkeit durch Prüfzeugnisse einer österreichischen, staatlich autorisierten Prüfanstalt nachzuweisen. Falls der Nachweis der Qualitätsgleichwertigkeit nicht erbracht wird, gelten die im Leistungsverzeichnis vom AG namentlich angeführten Erzeugnisse bzw. Materialien als angeboten. Erfordern die angebotenen gleichwertigen Materialien bzw. Erzeugnisse das Ändern der Architekten-, Statiker-, Haustechnik- oder anderer Fachpläne – und/oder Berechnungen-, behält sich der AG vor, im Auftragsfall darauf zu bestehen, dass die im Leistungsverzeichnis vom AG angeführten Materialien bzw. Erzeugnisse zum Angebotspreis ausgeführt werden, sofern der AN nicht sämtliche durch die Verwendung der gleichwertigen Erzeugnisse verursachten Kosten, insbesondere für Planänderungen und/oder für Leistungen der Konsulenten des AG, übernimmt.

Setzt der AN bei den entsprechenden Positionen in die hiefür vorgesehen Zeilen keine Erzeugnisse oder Materialien seiner Wahl ein, so gelten die beispielhaft angeführten Erzeugnisse oder Materialien als angeboten. Der AN hat jedenfalls dafür einzustehen und Gewähr zu leisten, dass die von ihm angebotenen Bauteile, Baustoffe oder sonstigen Bauleistungen dem Stand der Technik, insbesondere auch den einschlägigen Normen und Richtlinien entsprechen und für das anbotsgegenständliche Bauvorhaben uneingeschränkt geeignet sind. Soweit in der bautechnischen Praxis in geschriebenen oder ungeschriebenen Regeln bestimmte Eigenschaften von Material oder Leistungen gefordert sind, gelten diese als ausdrücklich zugesichert. Soweit auf dem Baumarkt Baustoffe oder Bauteile erhältlich sind, die einer Güteüberwachung unterliegen, dürfen nur solche verwendet werden. Auf Verlangen hat der Auftragnehmer jederzeit den Nachweis zu erbringen, dass diese Baustoffe und Bauteile die Eigenschaften der Güteüberwachung aufweisen. Vorstehendes gilt auch bei bauseits vorgegebenen Stoffen, Materialien oder Leistungen.

4 PLANUNTERLAGEN

4.1 Der AN erhält die seinen Auftrag betreffenden Planunterlagen wie folgt:

Für die Projektabwicklung wurde die Verwendung eines Datenraums vereinbart. Es werden Planunterlagen nur in digitaler Form (über einen Datenserver zur Verfügung gestellt). Das Ausplotten der Planunterlagen in der für den AN notwendigen Anzahl erfolgt auf eigene Kosten des AN. Siehe hierzu den Punkt „Verpflichtung des AN zur Nutzung eines Datenraumes“ im Werkvetrag.

4.2 Der AN verpflichtet sich, die ihm zur Erbringung der Vertragsleistungen übergebenen oder über den Datenraum zugänglich gemachten Pläne oder sonstige Unterlagen Dritten weder zugänglich zu machen noch für andere Zwecke zu verwenden. Alle in diesem Zusammenhang bekannt werdenden Daten und Informationen des AG sind vertraulich zu behandeln. Der Auftragnehmer hat die ihm für die Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistungen übergebenen oder über den Datenraum zugänglich gemachten Pläne, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, auch die der Fachingenieure, insbesondere auf ihre technische Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und bei der Überprüfung etwa feststellbare Unstimmigkeiten (etwa auch solche im Verhältnis zur Ausschreibung) dem AG schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat sich im Einzelnen über die örtlichen Verhältnisse zu vergewissern. Der Auftragnehmer übernimmt die volle Verantwortung für die Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistungen, sofern er nicht rechtzeitig schriftlich Bedenken gegen die vom Architekten, der örtlichen Bauaufsicht oder den Fachingenieuren vorgeschriebenen Stoffe oder die Art der Ausführung oder der Planung vorgebracht hat (Warnpflicht; siehe auch Pkt. 11).

4.3 Im Zuge der Erteilung des schriftlichen Auftrages bzw. spätestens bei Beginn der Ausführung der anbotsgegenständlichen Leistungen erhält der AN vom AG den „Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan“ gemäß BauKG.

4.4 Der AN hat in angemessener Frist, jedoch spätestens 4 Wochen nach Auftragserteilung, verpflichtend einen Terminplan für seine Werkplanung vorzulegen (Werkplanungsterminplan) – dieser Terminplan ist ergänzend zum Terminplan gem. Punkt 2.3 erforderlich. Dieser Werkplanungsterminplan muss mit dem AG einvernehmlich abgestimmt werden und den Terminvorgaben des AG entsprechen (Berücksichtigung Bauzeit und Baufortschritt). Darin zu berücksichtigen sind die Freigabefristen für die Werkplanung in einer dem Baufortschritt angemessenen Frist. Die Freigabefrist für den AG oder dessen Beauftragte (z.B. Architekt) beträgt jedoch maximal 10 Werktage. Die erforderlichen Überarbeitungen der Werkplanungen nach Freigabe (auch evtl. Vollüberarbeitung) sind zu berücksichtigen.

5 ARBEITSBEGINN

Die Arbeiten sind unverzüglich nach Auftragserteilung vorzubereiten und in Abstimmung mit dem AG zu beginnen. Vereinbarte Termine gemäß den (Ausführungs-) Terminplänen des AG sind einzuhalten; sämtliche Termine sind pönalisiert (siehe auch Pkt. 14.).

6 NEBENLEISTUNGEN

Vom AN sind sämtliche zur vollständigen sach- und fachgemäßen Ausführung und Fertigstellung der vertraglichen Gesamtleistung notwendigen bzw. damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Nebenleistungen zu erbringen.

Dazu gehören insbesondere folgende Leistungen:

6.1 Die Herstellung und Unterhaltung der Baustelleneinrichtung, von allenfalls notwendigen Baustraßen und Wegen, Absperrungen und Zäunen, sofern diese zur Durchführung der Leistungen des AN erforderlich sind, in entsprechender Bauart, unter voller Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, sowie deren Beseitigung und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes; das Aufstellen, Vorhalten, der Betrieb (einschließlich Wartung und Reparatur) sowie das Demontieren von Baugeräten und Baubaracken bis zur erfolgten Übernahme des Gewerkes, alles in Abstimmung mit der örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) des AG sowie die Bereitstellung des erforderlichen Aufsichts- und Abrechnungspersonals auf Baudauer.

6.2 Sämtliche zum Schutz des Baues bzw. der Liegenschaft sowie von Mietern, deren Mitarbeitern, Besuchern und Kunden erforderlichen Maßnahmen. Zum Schutz des Baues sowie der bereits erbrachten Leistungen des AN gehören insbesondere auch alle erforderlichen Maßnahmen oder sonstigen Vorkehrungen zum Schutz vor Natureinflüssen, wie insbesondere Niederschlägen, Sonne, Hitze, Kälte, Frost, etc.

6.3 Alle zur Durchführung der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Arbeiten notwendigen Pölzungen, Baugrundaussteifungen, Abböschungen, etc.

6.4 Alle zur Durchführung der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Arbeiten notwendigen Leistungen wie Transport-, Manipulations- und Gerüstleistungen, die sachgemäße Lagerung von Lieferungen und wieder verwertbaren Bauteilen, alle Zwischenlagerungen sowie alle erforderlichen Umlagerungen bis zur erfolgten Übernahme des Gewerks.

6.5 Die allfällige Inanspruchnahme fremden Grundes durch den AN im Zuge der Bauführung, insbesondere für Baustelleneinrichtung, Instandsetzungsarbeiten von Feuermauern, Materiallagerung, Zu- und Abfahrten u. ä. m.
Sollte es erforderlich sein, dass Nachbar- und/oder öffentlicher Grund beansprucht werden muss, ist der AN auf seine Kosten verpflichtet für die Benutzbarkeit dieser Flächen Sorge zu tragen. Nach Beendigung der Bauarbeiten ist der ursprüngliche Zustand auf seine Kosten wieder herzustellen.
Der AN hat insbesondere bei Materiallagerungen und Arbeiten auf öffentlichen Plätzen, Straßen und Wegen den Verkehr auf seine Kosten gegen Störungen und Gefahren zu sichern und freizuhalten und schadlose Ableitungen der Niederschlagswässer ohne separate Entschädigung vorzunehmen. Bei Unterlassung der angeführten Vorschriften haftet er für jeden daraus erwachsenen Schaden.

6.6 Die ständige Reinhaltung der Baustelle und der anschließenden Verkehrsflächen während der gesamten Baudauer. Verunreinigungen, Restmaterialien, Abfälle, Bauschutt und Verpackungsmaterialien jeglicher Art müssen umgehend seitens des AN (Professionisten) eigenverantwortlich und unaufgefordert entsorgt werden. Sollten Verpackungsmaterial, Bauschutt und Bauabfälle jeglicher Art nicht innerhalb von 12 Stunden nach zusätzlicher Aufforderung durch den AG oder dessen Vertreter beseitigt werden, behält sich der AG das Recht vor, eine Ersatzvornahme einzuleiten, deren Kosten dem AN in voller Höhe, bei Teilrechnung, in Abzug gebracht werden. Die Beweislast dafür, dass derartige Verunreinigungen, Restmaterialien, Abfälle, Bauschutt und Verpackungsmaterial jeglicher Art nicht vom AN verursacht wurden, obliegt dem AN.

6.7 Als Hauptauftragnehmer gilt der AN für die Baumeisterarbeiten. Dieser AN übernimmt die Funktion des verantwortlichen Bauführers. Die Pflichten des Bauführers sind während der gesamten Bauzeit bis zur Gesamtfertigstellung und Übergabe zu übernehmen, unabhängig davon, ob durch den Hauptauftragnehmer noch Leistungen zu erbringen sind und Personal auf der Baustelle eingesetzt ist.

6.8 Die Durchführung sämtlicher behördlicher Anzeigen, Ansuchen, Überprüfungen, Abnahmen vorgeschriebener Sicherheitsvorkehrungen u.ä.m., samt Beibringung aller Befunde, erforderlichenfalls durch die Beauftragung eines Prüfingenieurs. Der Auftragnehmer hat im Rahmen der beauftragten Leistung dem Auftraggeber ohne gesondertes Entgelt jene Angaben zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um die Benützungsbewilligung (Fertigstellungsanzeige) und allfällige sonstige Bewilligungen zu erwirken.

6.9 Die Durchführung von Beweissicherungen durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen, die genaue Bauzustandsaufnahme des Bestandes einschließlich der Nachbargebäude durch den Hauptauftragnehmer.

6.10 Die Teilnahme an Baustellenbesprechungen, Besprechungen mit Behörden oder behördenähnlichen Organisationen samt kostenlosem Beibringen aller erforderlichen Atteste, Abnahmeprüfungen, Prüfzeugnisse, Bewilligungen und dgl., soweit diese mit der Leistung des AN in Zusammenhang stehen.

6.11 Sämtliche für die Ausführung der Arbeiten vereinbarten oder bloß notwendigen Vorarbeiten des AN, insbesondere, soweit erforderlich, die Erstellung von Plänen, Werkstattzeichnungen und ähnlichem.
Vom AN erstellte Planunterlagen sind dem AG bzw. dessen Fachkonsulenten und Planern unter Wahrung einer angemessenen Freigabe- und Korrekturfrist rechtzeitig in prüffähiger Form zu übermitteln – siehe Pkt. 4.4.
Der AN verpflichtet sich dem AG sämtliche von ihm erstellten Pläne in elektronischer Form (jedenfalls als .dwg- und .pdf- und .plt-Datei; nach Wunsch des AG auch in anderen Dateiformaten) kostenlos zur Verfügung zu stellen.

6.12 Der AN ist verpflichtet, die Maße der ihm vom Planer übergebenen Zeichnungen und Behelfe vor Beginn der betreffenden Arbeiten zu überprüfen, an der Baustelle selbst zu vergleichen und allfällige Unklarheiten und Fehler der ÖBA des AG unverzüglich zu melden.
Unter seiner eigenen Verantwortung und auf seine Rechnung hat der AN alle maßlichen, höhen- und lagemäßigen Beziehungen der zu erbringenden Bauleistungen, Installationen und Anlagen zum Grundstück und zum Baubestand, laut der von ihm überprüften Planung exakt sicherzustellen, gegebenenfalls unter Zuziehung eines Geometers.
Bei allen Einbauarbeiten sind rechtzeitig die notwendigen Naturmaße am Bau zu nehmen, Kosten, welche durch Nichtbeachtung dieser Verpflichtung entstehen, gehen zu Lasten des AN.

Hinsichtlich der Bauangaben, wie z.B. Durchbrüche, Schlitze, Schächte, Kanäle, Montageöffnungen, Gewichte, etc. wird der AN termingerecht:

– die vorhandenen bzw. vom AG erstellten Schlitz- und Durchführungspläne, Schaltpläne und Ausführungspläne mit den tatsächlichen Gegebenheiten auf der Baustelle hinsichtlich Maßgenauigkeit und Belastbarkeit prüfend vergleichen, gegebenenfalls Korrekturen darin vornehmen;
– die Unterlagen mit seinen Montageunterlagen wechselseitig abstimmen und eventuell fehlende und/oder korrigierte Bauangaben nachreichen.

6.13 Bei allen Leistungen ist die fachgerechte Trennung und Entsorgung der anfallenden Rest- und Abfallstoffe und aller sonstigen unbrauchbaren Materialien in die Einheits- oder Pauschalpreise einzurechnen. Ebenso sind alle bei Abbrucharbeiten anfallenden Materialien ohne gesonderte Vergütung zu entsorgen.
Der AN hat den Nachweis der fachgerechten Entsorgung der Baurestmassen zu erbringen. Der AG kann die Freigabe der Rechnungen von der Vorlage des(r) Nachweise(s) abhängig machen.

6.14 Die Kosten für Wasser- und/oder Stromverbrauch trägt der AN, für sein jeweiliges Gewerk selbst. Der Hauptwasser- und Hauptstromanschluss wird von der beauftragten Baufirma im Vorfeld errichtet. Für den geordneten Bauwasserbezug samt Abwasserentsorgung, bzw. Energie und Strombezug hat sich der AN rechtzeitig auf eigene Kosten zu kümmern und eine schriftliche Vereinbarung mit der beauftragten Baufirma abzuschließen und diese schriftlich dem AG nachzuweisen, zumal für den AN und einen geordneten Bauablauf Regelungen über den Bezug von Bauwasser und/oder Baustrom sowie Abwasserentsorgung von essentieller Bedeutung sind.
Für den Fall, dass der AN eine derartige Vereinbarung mit dem Hauptwasser und Hauptstrom zur Verfügung stellenden Unternehmen nicht abschließt oder nachweisen kann, verpflichtet sich der AN zur Zahlung einer nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Vertragsstrafe in der Höhe von 0,8% der Nettoauftragssumme. Der Beweis, dass der AN keinerlei Baustrom und/oder Bauwasser bezogen hat obliegt jedenfalls diesem.

7 PREISE, KALKULATION, VERRECHNUNG, ZAHLUNG, SONSTIGE KOSTEN DES BAUBETRIEBS.

7.1 Hat der AN Bedenken gegen eine in den Ausschreibungsunterlagen geforderte Leistung oder hält er eine Änderung einer geforderten Leistung für notwendig, hat er dies dem AG unter nachvollziehbarer Darlegung der Gründe schriftlich spätestens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe mitzuteilen. Erfolgt keine solche Mitteilung, so bestätigt der AN durch die Angebotsabgabe, dass er alle in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Leistungen als zur Erreichung des Bauzieles zweckmäßig und den gesetzlichen Bestimmungen sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend erachtet und dafür im Falle einer Auftragserteilung die alleinige Haftung und Gewähr übernimmt.

7.2 In die Einheitspreise sind vom AN alle Kosten für sämtliche, zur vollständigen sach- und fachgerechten Ausführung und Fertigstellung der vertraglichen Gesamtleistung notwendigen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Nebenleistungen einzurechnen. Diese sind insbesondere:

7.2.1 Die Kosten sämtlicher in Punkt 6 bloß demonstrativ genannten Nebenleistungen.

7.2.2 Die anteiligen Kosten (Aufteilung nach Auftragssumme) für eine allfällige gemeinsame Bautafel (Professionisten-Bautafel), die im Einvernehmen mit dem AG zu errichten ist.

7.2.3 Alle personellen Kosten, insbesondere tarifliche und außertarifliche Sondervergütungen, wie beispielsweise Trennungsgelder, Auslösen, Heimfahrten, Weggelder, An- und Rückreisekosten, Überstunden- oder Feiertagszuschläge.

7.2.4 Sämtliche Mehrkosten, insbesondere für Überstunden, Mehrschichtenbetrieb, Schlechtwetter, Arbeiten bei Frost und Schneefall. Sicherung aller Bauteile und Baustoffe gegen Schäden durch Sturm, Tagwasser, Frost und Schnee. Sollten trotz Schutzmaßnahmen die Durchführung der Arbeiten durch Wasser, Schnee, Schlamm und dgl. behindert sein, so sind diese Hindernisse ohne besondere Vergütung zu entfernen. Weiters sind alle Maßnahmen zur Ableitung von Oberflächen- oder Sickerwässern (prov. Abdeckung oder Sauberkeitsschichten, Entwässerungsgräben, Pumpen inkl. Fördereinrichtungen und Anschlüsse) zu treffen.

7.2.5 Materialkosten, Gerätekosten, Kosten für Fremdleistungen, Kapitalkosten und sonstige Kosten sowie Gesamtzuschläge, sowie alle Kosten, die die Anwendung des Abfallwirtschaftsgesetzes sowie der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen verursachen.

7.3 Über Aufforderung des AG hat der AN eine prüffähige Aufstellung der von ihm der Ermittlung der Preise des Angebotes zugrunde gelegten Preiskomponenten, insbesondere die Kalkulationsblätter vorzulegen; auf Verlangen des AG binnen sieben Tagen nach Anbotsabgabe, oder auch während der Arbeitsdurchführung binnen gleicher Frist, jeweils in einem geschlossenen Kuvert.

7.4 Änderungen der vereinbarten Arbeiten, insbesondere Mengenänderungen der Leistungen, zu welchen der AG ohne Angabe von Gründen jederzeit berechtigt ist, haben keinen Einfluss auf die vereinbarten Einheitspreise. Ebenso hat der AG das Recht vereinbarte Leistungen gar nicht oder von Dritten ausführen zu lassen, dies hat keinen Einfluss auf die vereinbarten Einheitspreise, unabhängig vom monetären Verhältnis der entfallenen Leistungen zum ursprünglich vereinbarten Gesamtauftrag.
Ein dem AN dadurch entstehender Nachteil ist von ihm alleine zu tragen. Vor Ausführung der geänderten Leistung ist unter Berücksichtigung der Terminkomponenten des ursprünglichen Auftrages (Hauptauftrages) ein neuer Durchführungstermin zu vereinbaren, wobei der AN verpflichtet ist, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine Abstimmung dieses Termins mit dem Gesamtterminplan des AG zu ermöglichen.

7.5 Zur rechtzeitigen Offenlegung von zu erwartenden beträchtlichen Kostenüberschreitungen aus welchen Gründen auch immer, hat der AN periodisch mit den Kollaudierungsunterlagen der Abschlagsrechnungen baubegleitende Massengegenüberstellungen mit positionsweisem Soll-Ist-Vergleich der vom AG bestellten Mengen zu den abgerechneten Mengen zu übergeben.
Ist eine beträchtliche Kostenüberschreitung zu erwarten, hat der AN dies dem AG unverzüglich schriftlich, unter Angabe seiner Einschätzung mitzuteilen. Danach hat der AN ohne weiteren Verzug in Abstimmung mit der örtlichen Bauaufsicht alle Kalkulations- und Angebotsunterlagen als Grundlage für etwaige Nachtragsbeauftragungen auf der Basis des Hauptauftrages vorzulegen. Verletzt der AN eine seiner Verpflichtungen aus diesem Vertragspunkt, verliert er jeglichen Anspruch auf Vergütung der Mehrleistungen.

7.6 Falls Regiearbeiten erforderlich sind, ist bei sonstigem Verlust des Entgeltsanspruches in allen Fällen vorher eine schriftliche Genehmigung beim AG einzuholen. Über alle Aufwendungen im Zusammenhang mit solchen Arbeiten sind Listen zu führen, deren Form gesondert vereinbart wird. Diese Aufzeichnungen sind täglich an dem der Regiearbeit folgenden Werktag dem AG bzw. dessen Vertreter nachweislich zur Genehmigung vorzulegen. Der AN kann bei Stundenlohnarbeiten für jede Arbeitsgattung nur den Arbeitslohn solcher Arbeiten in Rechnung stellen, der für die betreffende Arbeit fachlich erforderlich war.
Sämtliche Regiearbeiten bis zur Übernahme des Gesamtbauwerkes, also auch nach Beendigung der Arbeiten durch den AN, gelten als angehängte Regieleistungen.
In die gemäß Leistungsverzeichnis angebotenen Preise für Regiearbeiten sind vom AN eventuelle Prämien oder andere Zuschläge, sowie die Entlohnung des Aufsichtspersonals einzurechnen. Für die vom AG genehmigten und vom AN geleisteten Überstunden werden die jeweils gesetzlichen Zuschläge vergütet.
Sind im Leistungsverzeichnis Regiestunden in einer bestimmten Anzahl vorgesehen, so besteht dadurch kein Anspruch auf die Leistung dieser Regiestunden.
Regieleistungen gelten als Teil der Gesamtleistung und sind unter den entsprechenden Positionen des Leistungsverzeichnisses in den Abschlagsrechnungen bzw. der Schlussrechnung zu verrechnen; von ihnen wird – wie bei den anderen Leistungspositionen – der Deckungs- und Haftrücklass abgezogen.

7.7 Sofern es für die Abwicklung des Gesamtvorhabens erforderlich ist, ist der AN verpflichtet, über Wunsch des AG seine Leistung auch abschnittsweise zu erbringen, ohne dass dem AN daraus irgendwelche zusätzlichen Entgeltsforderungen zustehen.

7.8 Sämtliche Einheits- und Pauschalfixpreise verstehen sich als Fixpreise auf Baudauer zuzüglich 3 Monate.

7.9 Im Falle der Beauftragung zu einem Pauschalfixpreis werden folgende Vereinbarungen getroffen:
Die vereinbarte Leistung lt. Leistungsverzeichnis (oder Leistungsbeschreibung) und (dem gegenüber nachrangig) den Plänen gilt als Gesamtleistung. Das heißt, dass sie allen behördlichen Vorschriften und Auflagen und dem anerkannten Stand der Technik voll entsprechen muss und mit dem vereinbarten Pauschalfixpreis komplett abgegolten ist, auch wenn einzelne Leistungen oder Nebenleistungen im Leistungsverzeichnis (oder in der Leistungsbeschreibung oder in den Plänen) nicht direkt angeführt sind. Enthalten ist in dem Pauschalpreis die fertige Leistung, insbesondere einschließlich aller erforderlichen Nebenleistungen, Bau- und Betriebsstoffe, Gerätemieten, Vorhaltekosten, Wegegelder, Auslösungen, Lohnnebenkosten, Überstunden- und Leistungszuschläge und Gebühren, sämtliche Kosten für die Erbringung der Leistung auch in Schichtarbeit, oder am Wochenend-, Sonn- und Feiertagen, Kosten für Materialprüfverfahren und verantwortliche Bauleitung, sowie schließlich für alle Lieferungen und Leistungen, die in den Vertragsgrundlagen im einzelnen nicht aufgeführt, jedoch zur vollständigen, sach-, fach- und termingerechten Leistungserbringung erforderlich sind.
Wenn vom AG nach Vertragsabschluss darüber hinaus gänzlich neue, geänderte Leistungen gewünscht werden, werden diese auf der Preisbasis des Hauptauftrages im Sinne einer Zusatz- oder Minderleistung separat beauftragt. Die Preis- Nachweispflicht liegt beim AN. Der AN hat den Preisnachweis in der vom AG gewünschten Weise zu führen und so lange zu betreiben, bis der Preisnachweis für den AG erbracht ist, das heißt, dass die Kalkulationsbasis des Pauschalhauptauftrages dem Zusatzangebot nachweislich zugrunde liegt. Ist dies nicht möglich, weil für die geänderten Leistungen keine Einheitspreise im Vertrag vorhanden sind, werden angemessene Preise verrechnet. Kommt keine Einigung über angemessene Preise zustande, ist der Auftraggeber berechtigt, drei Konkurrenzanbote über die strittige Leistung einzuholen. Das arithmetische Mittel aus diesen drei Angeboten ergibt den angemessenen Preis. Jedenfalls gewährt der Auftragnehmer auf die Nettopreise für Leistungsänderungen im Sinne dieser Vertragsbestimmung denselben Nachlass, der auch für den Hauptauftrag vereinbart wird.
Der AN hat alle Anstrengungen zu unternehmen, dass diese Zusatzleistungen im Terminrahmen des Hauptauftrages durchgeführt werden bzw. hat er den Nachweis zu erbringen, dass aus diesem Grund Baufristen neu festgelegt werden müssen.

7.10 Für Arbeiten, die im Leistungsverzeichnis nicht enthalten sind, sind auf Preisbasis und zu den Konditionen des Hauptauftrags Nachtragsangebote in prüffähiger, schriftlicher Form vorzulegen und vom AG schriftlich genehmigen zu lassen, und zwar so zeitgerecht, dass der Baufortschritt nicht behindert wird. Der AN ist verpflichtet dem Nachtragsangebot die tatsächlich für die Leistungserfüllung zu erwartenden Massen zugrunde zu legen.

7.11 Eine Änderung der Einheitspreise oder vereinbarten Pauschalpreise aufgrund von Behinderungen und daraus resultierenden Bauzeitverlängerungen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Anrechnung von zeitgebundenen Kosten udgl. für die Dauer der Behinderung oder darüber hinaus wird ausgeschlossen (siehe auch Pkt. 7.8).

7.12 Rechnungen sind in der den Vorgaben des AG entsprechenden Art und Anzahl einzureichen. Im Einzelnen gilt dazu Folgendes:

Rechnungen müssen in Papierform, postalisch an den AG übermittlet werden. Der AG akzepiert keine elektronischen Rechnungen, sofern diese keine elektronische Signatur aufweisen.
Die Teilrechnungen sind nur nach dem zu vereinbarenden Zahlungsplan zulässig und jeweils so zu legen, dass sie jeweils die gesamte Abrechnung bis zum Rechnungsstichtag abzüglich bereits erhaltener Zahlungen enthalten. Rechnungen sind vom Auftragnehmer fortlaufend zu nummerieren, müssen den Zeitraum angeben, über den sie sich erstrecken, sowie dem Umsatzsteuergesetz in der geltenden Fassung entsprechen. Sämtliche Teil- und Schlussrechnungen müssen mit einer nachvollziehbaren Massenaufstellung versehen werden, Regieleistungen sind gesondert auszuweisen.
Die Schlussrechnung ist als solche zu kennzeichnen und muss alle notwendigen Unterlagen in prüffähiger Form enthalten. In dieser Schlussrechnung müssen die bisher geleisteten Abschlagszahlungen mit der zugehörigen Leistung anteilig nochmals angeführt werden.

7.13 Vom AN sind Abrechnungsunterlagen (Leistungsaufstellungen, Abrechnungspläne etc.) in prüffähiger Form kostenlos herzustellen und vor der Rechnungslegung mit der ÖBA abzustimmen. Zahlungsfristen beginnen wie vertraglich vereinbart nach Ablauf der Prüffrist. (Einlangen von Rechnungen mit geprüften und anerkannten Massenberechnungen beim AG). Alle für die Abrechnung erforderlichen, später nicht mehr feststellbaren Aufmaße und Leistungen müssen zeitgerecht aufgenommen, im Einvernehmen mit dem AG festgestellt und in fortlaufend nummerierten Aufmassblättern bzw. im Bautagebuch eingetragen werden. Der AG ist berechtigt, die Bezahlung von Teilrechnungen zurückzuhalten, wenn entweder der Baufortschritt nicht eingehalten oder die in Rechnung gestellten Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht wurden.

7.14 Die Vorlage der Schlussrechnung samt prüffähiger Abrechnungsunterlagen hat vom AN bis spätestens vier Wochen nach anstandsloser Übernahme der Arbeiten durch den AG zu erfolgen. Liegt die Schlussrechnung bei Ablauf der Frist beim AG nicht vor, ist dieser berechtigt die Schlussrechnung auf Kosten des AN von einem befugten Zivilingenieur erstellen zu lassen. Das Legen der Schlussrechnung setzt in jedem Fall die ordnungsgemäße Leistungsabnahme nach diesem Vertrag voraus.
Die Legung der Schlussrechnung schließt Nachforderungen welcher Art auch immer in jedem Fall aus. Vorbehalte jeder Art sind unwirksam und unbeachtlich.

7.15 Dem Auftraggeber steht eine Prüffrist von 21 Werktagen sowie eine anschließende Zahlfrist von 14 Werktagen inkl. Skonto bei Teil- und Regierechnungen zu, bei Schlussrechnungen eine Prüffrist von 30 Werktagen und eine anschließende Zahlfrist von 21 Werktagen inkl. Skonto, wobei die Prüffrist erst mit Einlangen der betreffenden Rechnung und allen dazugehörigen Abrechnungsunterlagen beim Auftraggeber zu laufen beginnt. Diese Regelung betrifft auch den Haftbrief.
(Als Werktage verstehen sich die Wochentage von Montag bis Freitag. Nicht enthalten sind auch darin befindliche gesetzliche österreichische Feiertage).
Teilrechnungen und Regierechnungen sind bei Zahlung innerhalb von 14 Werktagen nach Ablauf der jeweiligen Prüffrist unter Gewährung eines 3%igen Skontos, sonst innerhalb von 30 Werktagen netto zur Zahlung fällig. Die Schlussrechnung ist bei Zahlung innerhalb von 21 Werktagen nach Ablauf der jeweiligen Prüffrist unter Gewährung eines 3%igen Skontos, sonst innerhalb von 60 Werktagen netto zur Zahlung fällig (Als Werktage verstehen sich die Wochentage von Montag bis Freitag. Nicht enthalten sind auch darin befindliche gesetzliche österreichische Feiertage).

Wenn der Auftraggeber von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht aufgrund eines Mangels Gebrauch macht, steht ihm der Skontoabzug nach Behebung des Mangels weiterhin zu; die Skontofrist beginnt mit der durch den AG bestätigten Behebung des Mangels neu zu laufen (Unterbrechung der Skontofrist für die Dauer der Mängelbehebung).
Die Zahlung ist – auch für den Skontoabzug – rechtzeitig, wenn der Auftraggeber am letzten Tag der Zahlungsfrist – sollte diese auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen, am nächstfolgenden Werktag – seiner Bank den Auftrag erteilt, den Betrag auf das zuletzt bekannt gegebene Konto des Auftragnehmers zu überweisen und der angewiesene Betrag dem Auftragnehmer innerhalb banküblicher Frist gutgeschrieben wird.
Sollte der AG seinen Zahlungsverpflichtungen (Rechnungen, gemäß Zahlungsplan) nicht innerhalb der vereinbarten Skontofrist nachkommen, verliert der AG jeweils nur das Skonto für den verspätet bezahlten Betrag.

7.16 Sonstige Kosten des Baustellenbetriebs:
Für die Abdeckung sonstiger nicht unmittelbarer Kosten und Aufwände des Baustellenbetriebes, wie z.B:

1. Baustellenbewachung, Einfriedung, Absperrung und Zutrittskontrolle der Baustelle.
2. allgemeiner Kontroll- und Koordinationsaufwand in der Sphäre des AG im Rahmen des Baustellenbetriebs, z.B. Baustellenkoordination.
3. Projektbautafel des AG.
4. allgemeine Infrastruktur- und Betriebskosten der Baustelle (allgemeine Baustellencontainer für Baubesprechungen und dgl.)

wird bei der Teilrechnung und Schlussrechnung ein Pauschalbetrag in der Höhe von 1,5% der jeweiligen Bruttoteilrechnungssumme bzw. der geprüften Bruttoschlussrechnungssumme in Abzug gebracht.

7.17 Allgemeiner Bauschaden
Sind mehrere AN im Baustellenbereich beschäftigt, haften sie für die in der Zeit ihrer Tätigkeit entstandenen Beschädigungen an übernommenen und nicht übernommenen Leistungen, sowie am vorhandenen Baubestand, sofern die Urheber dieser Beschädigungen nicht feststellbar sind, anteilsmäßig im Verhältnis ihrer ursprünglichen Hauptauftragssummen je AN. Es werden nicht nur anteilsmäßige Bauschadenbehebungskosten mit dem AN gegenverrechnet, sondern auch alle sonstigen mit dem Baubetrieb in Zusammenhang stehenden Kosten, für die der AG in Vorlage getreten ist und die die am Bau Beschäftigen anteilsmäßig zu tragen haben. Dazu zählen unter anderem auch die Kosten für die Entfernung und den Abtransport aller beim Baustellenbetrieb anfallenden Verunreinigungen, Restmaterialien, Abfälle, Bauschutt und Verpackungsmaterial, sowie nicht zuordenbare Selbstbehalte aus der Abwicklung von Versicherungsschadensfällen aus diesem Titel, und pauschal 2 % Aufschlag (in Worten: zwei Prozent) auf die angefallenen Kosten für die Leistungen der Koordination.
Von den AN festgestellte Beschädigungen sind dem AG oder dessen Vertreter (ÖBA) unverzüglich mitzuteilen. Der AG oder dessen Vertreter (ÖBA) hat die gemeldeten Beschädigungen sowie die von ihm selbst festgestellten Beschädigungen hinsichtlich Art, Umfang und Zeitpunkt ihres Bekanntwerdens in geeigneter Weise festzuhalten und die in Betracht kommenden haftpflichtigen AN hiervon ehestens nachweislich in Kenntnis zu setzen. Jedem haftpflichtigen AN steht die Möglichkeit offen, zu beweisen, dass die Beschädigung weder durch ihn noch durch seine Erfüllungsgehilfen verursacht worden sein konnte, wobei eine Frist von 7 Kalendertagen ab Bekanntmachung für die Freibeweisung gilt, andernfalls der Bauschaden zur Kenntnis genommen wurde und bei den jeweiligen Abschlagsrechnungen fix in Abzug gebracht wird.
Im Zuge der fortlaufenden Baubesprechungen, zumindest monatlich, sind die mit dem Schäden einhergehenden Kosten mit den jeweiligen Beteiligten abzustimmen und bei der Abschlagszahlung oder Schlussrechnung gemeinsam mit den Kosten für die Entfernung und den Abtransport aller beim Baustellenbetrieb anfallenden Verunreinigungen, Restmaterialien, Abfälle, Bauschutt und Verpackungsmaterial, sowie nicht zuordenbare Selbstbehalte aus der Abwicklung von Versicherungsschadensfällen, zu berücksichtigen.

8 ERFÜLLUNGSGARANTIE

Sofern zwischen AG und AN nicht eine andere Vereinbarung – etwa in vorrangigen Vertragsgrundlagen – getroffen wird, erlegt der AN binnen 14 Tagen nach Auftragserteilung zur Sicherstellung aller wie immer gearteten Rechte und Ansprüche, die dem AG aus diesem Vertrag (und/oder allenfalls damit im Zusammenhang stehender Zusatz- oder Ergänzungsvereinbarungen, wie etwa Zusatzaufträge oder dgl.) zustehen, eine Erfüllungsgarantie in der Höhe von 25% der Bruttoauftragssumme in Form einer abstrakten, auf den AG als Begünstigten ausgestellten Bankgarantie einer österreichischen Großbank beim AG. Ein gesondertes Entgelt hierfür gebührt dem AN nicht. Das Muster der Anlage zum angeschlossenen Werkvertrag ist zwingend zu verwenden. Die Laufzeit dieser Erfüllungsgarantie darf frühestens 5 Monate nach dem vereinbarten Fertigstellungstermin enden. Verzögert sich die Fertigstellung, aus welchen Gründen auch immer, hat der Auftragnehmer für eine zeitgerechte Verlängerung der Erfüllungsgarantie um zumindest 6 Monate zu sorgen, widrigenfalls die Garantie vom AG eingelöst werden kann. Der AG ist insbesondere berechtigt, die Erfüllungsgarantie in Anspruch zu nehmen und einzulösen, wenn der AN mit der Vertragserfüllung – aus welchen Gründen auch immer – in Verzug, gewährleistungs- oder schadenersatzpflichtig ist, wenn über das Vermögen des AN ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn aus sonstigen, in der Sphäre des AN gelegenen Gründen – verschuldensunabhängig – die vollständige und ordnungsgemäße, insbesondere mängelfreie Vertragserfüllung unterbleibt oder unmöglich wird. Sämtliche Regelungen gemäß Punkt 9. bleiben davon unberührt.“

9 DECKUNGSRÜCKLASS UND HAFTRÜCKLASS

9.1 Der AG ist berechtigt, von Teil- und Abschlagsrechnungen einen Deckungsrücklass in Höhe von zehn Prozent der jeweiligen Rechnungssumme einschließlich Umsatzsteuer einzubehalten (unverzinslich).
Der Deckungsrücklass wird mit der Schlussrechnung abgerechnet und mit Zahlung derselben durch den AG insoweit freigegeben, als er nicht als Haftrücklass bis zum Ende der Haftzeit zurückbehalten werden muss. Vor Freigabe des Deckungsrücklasses hat der AN allfällige bei Übernahme festgestellte Mängel zu beheben und sonstige bestehende Verpflichtungen zu erfüllen.

9.2 Die Höhe des Haftrücklasses wird mit 5 % (in Worten: fünf Prozent) der Schlussrechnungssumme einschließlich der Umsatzsteuer festgelegt (unverzinslich).

9.2 Der AN ist berechtigt, vom AG einbehaltene Deckungs- und Haftrücklässe durch Bankgarantien abzudecken bzw. einzulösen.
Bankgarantien zur Ablösung von Deckungs- und/oder Haftrücklässen bzw. im Sinne von Erfüllungsgarantien müssen den Formvorschriften des AG entsprechen (siehe Beilagen 4 bis 6 zum Werkvertrag – verpflichtend anzuwenden). Es gilt, dass es sich dabei um eine abstrakte, auf den AG als Begünstigten lautende Bankgarantie einer österreichischen Großbank gem. Beilagen 4 bis 6 zum Werkvertrag handeln muss, deren Laufzeit frühestens 30 Werktage nach dem Ende der Gewährleistungsfrist enden darf.

10 ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN ODER LEISTUNGSÄNDERUNGEN

10.1 Werden Leistungen – etwa aufgrund von Umplanungen in der Sphäre des AG – erforderlich, die nicht schon nach den Bestimmungen des Hauptauftrages vom AN zu erbringen sind, hat der AN diese dennoch auszuführen, soweit ihm dies nicht völlig unzumutbar ist.

10.2 Vor Beginn der Ausführungen solcher Zusatzleistungen hat der AN zeitgerecht ein schriftliches Zusatzangebot einzureichen. Die Preisberechnung von Zusatzleistungen hat lt. Punkt 7.8 oder 7.9. auf Basis des Grundangebotes zu erfolgen, Neupreisbildungen sind durch eine Detailkalkulation zu belegen. Akzeptiert der Auftragnehmer nach der vorhergehenden Bestimmung eine Leistungsänderung, kann sich der Auftragnehmer nicht darauf berufen, dass durch die Ausführung der Leistungsänderung eine Änderung der vereinbarten Leistungsfrist eintritt, es sei denn, es wird bei Beauftragung der Leistungsänderung auch eine bestimmte Verlängerung der Leistungsfrist vereinbart, oder die Leistungsänderung überschreitet ein Ausmaß von 20% (in Worten: zwanzig Prozent) des Auftragsvolumens. Im letzteren Fall ist die Leistungsfrist einvernehmlich neu festzulegen.

11 WARNPFLICHT

Während der Ausführung der Leistungen trifft den AN auch hinsichtlich späterer Detaillierung und Änderungen der vertraglich vereinbarten Lieferungen und Leistungen eine umfassende und unverzügliche schriftliche Warnpflicht.

Vor Aufnahme der Arbeiten hat der AN die Richtigkeit der Pläne zu prüfen, Abweichungen von den Detailangaben anzuzeigen und auf jene Ausführungsdetails hinzuweisen, die im Hinblick auf ihre baupraktische und allgemeintechnische Eignung nicht seine Zustimmung finden können. Wenn der AN dieser Verpflichtung nicht entspricht, so hat er alle sich daraus ergebenden Nachteile des AG und Kosten zu tragen.

12 ÖRTLICHE BAUAUFSICHT UND FIRMENBAULEITUNG

12.1 Die Überwachung der vertragsgemäßen Durchführung der beauftragten Leistung wird im Namen und Auftrag des AG von der ÖBA durchgeführt. Die ÖBA ist daher berechtigt, Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Durchführung der Leistungen erforderlich sind.

12.2 Vom AG oder dessen bevollmächtigtem Projektleiter wird bei Baubeginn ein Baustellenkoordinator bestellt, der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz im Sinne des BauKG zuständig ist. Während der Ausführungsphase werden alle Gewerke und beteiligten Firmen vom eingesetzten Baukoordinator überwacht, welchen jene Verpflichtungen und Rechte überbunden werden, welche nach BauKG in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes für die auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer erforderlich sind. Der Auftragnehmer nimmt ausdrücklich und zustimmend zur Kenntnis, dass die vorstehend genannten Koordinatoren bzw. der Projektleiter in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes auf der Baustelle auch gegenüber den Dienstnehmern des Auftragnehmers weisungsbefugt sind; der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Dienstnehmer anzuweisen, Aufträgen des Projektleiters und der Koordinatoren in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes auf der Baustelle unbedingt Folge zu leisten und diese Weisungen auch ohne gesonderten Entgeltanspruch umzusetzen. Der Auftragnehmer nimmt auch zur Kenntnis, dass für die gegenständliche Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan gemäß § 7 BauKG erstellt wird, der im Zuge der Baustellenabwicklung vom Baustellenkoordinator erforderlichenfalls anzupassen und vom AN und seinen Dienstnehmern einzuhalten ist. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den beauftragten Koordinatoren sämtliche Informationen über die auf der Baustelle verwendeten Materialien, die angewendeten Arbeitsverfahren, zeitliche Abläufe etc. zu erteilen, die es den genannten Koordinatoren ermöglichen, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes auf der Baustelle zu erfüllen. Sämtliche mit der Erfüllung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzaufgaben auf der Baustelle erforderlichen Maßnahmen und Anordnungen der Projektleitung und der Koordinatoren werden vom Auftragnehmer unverzüglich ohne zusätzliche Kostenberechnung bzw. auf seine eigenen Kosten durchgeführt. Der Auftragnehmer nimmt zur Kenntnis, dass das Ziel der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen auf der Baustelle auch seine Arbeitnehmer sind und er selbst die entsprechenden Schutzverpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern hat. Der Auftragnehmer nimmt weiters zur Kenntnis, dass es erforderlich ist, die Bauarbeiten auf der Baustelle entsprechend zu koordinieren, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf der Baustelle zu gewährleisten, und verpflichtet sich, diesbezüglichen Anweisungen der Koordinatoren Folge zu leisten. Ansprüche wegen allfälliger Bauverzögerung aufgrund der gesetzlich gebotenen Durchführung von Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle werden nicht akzeptiert.

12.3 Der AN ist verpflichtet, für die Durchführung seiner Arbeiten einen fachlich geschulten verantwortlichen Bauleiter zu bestellen, der berechtigt ist, den AN gegenüber der ÖBA, dem Planer und dem AG rechtsverbindlich zu vertreten. Dieser Bauleiter ist dem AG bei Baubeginn schriftlich namhaft zu machen. Ein Wechsel des bevollmächtigten Bauleiters, Poliers, Vorarbeiters bzw. Partieführers ist dem AG ebenfalls schriftlich bekannt zu geben. Der AG kann, sofern ein einwandfreies Zusammenarbeiten mit dem Bauleiter oder anderen Personen des AN nach Ansicht der ÖBA oder des AG nicht möglich ist, die Ablösung und den Ersatz dieser Personen durch andere Mitarbeiter des AN mit entsprechender Qualifikation fordern. Der AN hat einer solchen Forderung binnen einer Kalenderwoche zu entsprechen. Der Bauleiter, der während der Ausführung der Arbeiten täglich auf der Baustelle anwesend zu sein hat, ist verpflichtet, an den Baustellenbesprechungen teilzunehmen.

12.4 Zur reibungslosen Abwicklung des Bauvorhabens werden in der Regel einmal wöchentlich von der ÖBA Baubesprechungen abgehalten. Der Inhalt der über diese Baubesprechungen von der ÖBA verfassten Protokolle ist für den AN verbindlich, er hat jedoch den AG auf allfällige Widersprüche zu den ursprünglichen vertraglichen Vereinbarungen unverzüglich hinzuweisen.

12.5 Darüber hinaus ist die Baustelle auf Dauer der Lieferungen und Leistungen bis zur erfolgten Übernahme des Gewerkes mit der erforderlichen Zahl von Aufsichtsorganen, Partieführern und Arbeitskräften zu besetzen. Um die Einhaltung aller Termine zu gewährleisten, behält sich der AG vor, bei Bedarf jederzeit weitere Arbeitskräfte anzufordern.

13 MÄNGELBEHEBUNG, GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG UND GEFAHRTRAGUNG

13.1 Die Behebung der vom AG beanstandeten Mängel ist ehestens zu beginnen und in der nach Art und Umfang des Mangels arbeitstechnisch kürzest möglichen Zeit zu beenden. Die Durchführungstermine werden zwischen AG und AN gesondert und schriftlich vereinbart, oder – falls eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt – dem AN vom AG eine angemessene Frist zur Mängelbehebung gesetzt. Bei Nichteinhaltung dieser Durchführungstermine ist der AG berechtigt, die Leistungen auf Kosten und Gefahr des AN als Ersatzvornahme ohne weitere Anzeige durch Dritte beheben zu lassen, ohne dabei an einen bestimmten Preis gebunden zu sein. Sofern der AN die Mängelbehebung überhaupt verweigert oder die gerügten Mängel nicht anerkennt, entfällt das Erfordernis der Nachfristsetzung und ist der AG berechtigt, sofort die Ersatzvornahme durch einen Dritten ausführen zu lassen. Erst nach vollständiger und fachgerechter Mängelbehebung, sei es durch den AN selbst oder im Wege der Ersatzvornahme, gilt die betreffende Leistung als erbracht und kann die Fälligkeit des Werklohns nach Maßgabe des Werkvertrages eintreten.

13.2 Mängelbehebungen sind, wenn dies betrieblich erforderlich ist, ohne Verrechnung von Kosten auch außerhalb der normalen Geschäftszeiten der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Nutzer des Gebäudes vorzunehmen; vom AN sind zudem sämtliche Kosten für Überwachungen durch die ÖBA, Planer, Sonderfachleute u.a.m., sowie Mehrkosten durch Überstunden, Weggeld etc. zu übernehmen. Diese Nebenkosten der Mängelbehebung bzw. im Falle der Ersatzvornahme auch die Kosten der erforderlichen Ausschreibung/Anboteinholung/Vergabe etc. werden dem AN vom AG zu den Gebührensätzen der Honorarordnungen in Rechnung gestellt und sind binnen 14 Werktagen zur Zahlung fällig. Der Auftragnehmer erklärt sich ausdrücklich und unwiderruflich damit einverstanden, dass diese Kosten von der Schlussrechnung in Abzug gebracht werden und/oder aus dem Deckungs- oder Haftrücklass (Bankgarantie) beglichen werden.

13.3 Bei Vorliegen eines wesentlichen, unbehebbaren Mangels ist der AG in jedem Fall berechtigt, die gänzliche oder teilweise Aufhebung des Vertrages und die Versetzung in den vorigen Stand zu verlangen. Ferner ist der AG berechtigt eine angemessene Minderung des Entgelts zu fordern.

13.4 Die Gewährleistungsfrist für alle Lieferungen und Leistungen des AN beträgt grundsätzlich drei Jahre und beginnt, auch für Teilleistungen, mit dem der förmlichen Übernahme der Gesamtleistung folgenden Monatsersten. Werden innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängelbehebungen durchgeführt, beginnt die Gewährleistungsfrist für diese Leistungen ab dem folgenden Monatsersten neu zu laufen.

Die Gewährleistungsfrist für Fassaden aus Materialien aller Art sowie Verputz- und Verputzinstandsetzungsarbeiten, Fenster aus Holz, Kunststoff oder Alu, Verglasungen jeder Art, Feuchtigkeitssperren bzw. Abdichtungen aus Materialien aller Art beträgt fünf Jahre, für Flachdächer, Balkone, Loggien und Terrassenabdichtungen zehn Jahre.

Werden Mängel innerhalb der vereinbarten Gewährleistungsfrist gerügt, so wird – bis zum Beweis des Gegenteils durch den AN – vermutet, dass sie zum Zeitpunkt der Übernahme der Leistung bereits vorhanden waren.

13.5 Der AG kann verlangen, dass die Gewährleistungsansprüche des AN gegen seine Nachunternehmer an den AG abgetreten werden. Der AN hat im Verhältnis zu seinen Nachunternehmern die vertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Allfällige Gebühren, die mit einer solchen Abtretung verbunden sind, trägt der AN.

13.6 Bis zur Behebung sämtlicher Mängel durch den AN steht dem AG ein der Höhe nach unbeschränktes Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des zu zahlenden Werklohnes zu.

13.7 Eine Schlussfeststellung (Gewährleistungsbegehung) wird ausdrücklich vereinbart und ist – unabhängig vom Vorliegen von Mängeln – mit dem vereinbarten Werklohn abgegolten. Der AN hat diese dem AG drei Monate vor Ablauf der Gewährleistungs- und Rügefrist schriftlich anzuzeigen. Die verspätete oder nicht erfolgte Anzeige berechtigt den AG, die Gewährleistungs- und Rügefrist um ein Jahr zu verlängern sowie gegebenenfalls den Haftrücklass einzubehalten bzw. Haftbrief zu ziehen.

13.8 Ausdrücklich festgehalten wird, dass im Hinblick auf den Ausschluss der ÖNorm B 2110 auch die (Beweislast-)Umkehr nach Ablauf der Gewährleistungsfrist bei Schadenersatzansprüchen ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen ist.

13.9 Wenn der AG vor Ablauf der Gewährleistungsfrist Gewährleistung fordert, wird die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches um ein Jahr erstreckt.

13.10 Sofern der Urheber eines Mangels des zu errichtenden Gesamtbauwerkes nicht eindeutig feststellbar ist und der AN nicht beweisen kann, dass der Mangel weder auf ihn noch auf seine Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sein kann, hat der AN für diesen Mangel betragsmäßig unbeschränkt, jedoch anteilsmäßig im Verhältnis seiner Abrechnungssumme zu den Abrechnungs- bzw. Auftragssummen derjenigen im Rahmen des Gesamtbauvorhabens beschäftigten anderen Professionisten einzustehen, denen ein solcher Nachweis ebenfalls nicht gelingt.
Diese Regelung gilt auch für Mangelfolgeschäden.

13.11 Der AN haftet auch bei leichter Fahrlässigkeit betragsmäßig unbeschränkt für alle von ihm und seinen Subunternehmern, Lieferanten etc. dem AG durch die Nicht-, Schlecht- oder nicht zeitgerechte Erfüllung des Vertrages oder im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb der Baustelle zugefügten Nachteile. Insbesondere haftet er für Mehrkosten durch anderweitige Auftragserteilungen (Ersatzvornahmen), sowie für Mehrkosten, die durch spätere Durchführungstermine bei anderen Professionisten auftreten, zusätzliche Bauzinsen, entgangene Nutzungsentgelte, Mieten, Betriebskosten, etc.

13.12 Der Auftragnehmer kann sich in keinem Fall darauf berufen, nicht oder nicht ausreichend überwacht worden zu sein. Seine Haftung wird nicht dadurch ausgeschlossen oder beschränkt, dass die von ihm vorgelegten Unterlagen zur Durchführung von Leistungen vom Auftraggeber oder von dritter Seite geprüft oder genehmigt worden sind.

13.13 Der AN haftet unabhängig von seiner Tätigkeit an der Baustelle für Verunreinigungen (z. B. Bauschutt) und Beschädigungen an übernommenen und nicht übernommenen Leistungen, sowie am vorhandenen Baubestand (z. B. Schäden an Stiegenstufen, Verglasungen, Ablaufverstopfungen etc.). Sofern der AN nicht beweisen kann, dass die Verunreinigung bzw. Beschädigung weder auf ihn noch auf seine Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sein kann, hat der AN hiefür betragsmäßig unbeschränkt, jedoch anteilsmäßig im Verhältnis seiner Abrechnungssumme zu den Abrechnungs- bzw. Auftragssummen derjenigen im Rahmen des Gesamtbauvorhabens beschäftigten anderen Professionisten einzustehen, denen ein solcher Nachweis ebenfalls nicht gelingt.

13.14 Der AN verpflichtet sich, den AG gegen Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit den aufgetragenen Arbeiten und Erbringung der Leistungen sowie dem Betrieb der Baustelle, insbesondere gegen Ansprüche nachbarrechtlicher Natur sowie Verletzung von Gesetzen jedweder Art durch den AN und/oder seiner Dienstnehmer sowie Subunternehmer, wie z. B. Arbeitnehmerschutz-, Ausländerbeschäftigungs-, Nachtruhegesetz u. ä. m. , schad- und klaglos zu halten, ohne dass es diesbezüglich auf ein Verschulden des AN ankommt.

13.15 Mehrere AN haften solidarisch.

13.16 Bis zur förmlichen Übernahme seines Gewerkes trägt der AN, auch im Falle eines unabwendbaren Ereignisses, alle Gefahren für seine Leistungen, Stoffe, Bauteile oder sonstige für das Bauwerk oder die Arbeitsdurchführung bestimmte Gegenstände.

14 TERMINE, PÖNALE UND VERTRAGSRÜCKTRITT

14.1 Der Anspruch des AG auf Leistung der nachfolgend vereinbarten Vertragsstrafe (Pönale) durch den AN entsteht, sobald der AN mit der Erbringung der beauftragten Leistungen (wozu auch die ihn treffende Dokumentationspflicht gehört) in Verzug ist; und zwar unabhängig vom Eintritt eines tatsächlichen Schadens. Ab Baubeginn und nach dem einvernehmlich festgelegten Terminplan werden alle Fristen zur Berechnung der Pönaleansprüche des AG in Kalendertagen gezählt.

14.2 Schlechtwetter und Witterungseinflüsse werden nicht als Grund für eine Bauzeitverlängerung anerkannt. Der AN ist verpflichtet diesfalls auf Verlangen des AG oder dessen Vertreter (Örtliche Bauaufsicht) geeignete Forcierungsmaßnahmen (erhöhter Personal, Maschineneinsatz, Arbeitszeitverlängerung,…) vorzunehmen, ohne dass ihm hierfür ein gesonderter Entgeltanspruch zusteht. Ferner ist der AN auch verpflichtet geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die beauftragten Leistungen termingerecht hergestellt werden können, ohne dass ihm hierfür ein gesondertes Entgelt zusteht.

14.3 Für jeden angefangenen Kalendertag der Überschreitung eines pönalisierten Termins hat der AN ein Pönale, dessen Höhe wie folgt errechnet wird, zu bezahlen. Die Höhe des Pönalebetrages ist immer von der gesamten Auftragssumme (jeweils inkl. UST) abhängig, wie folgt festzusetzen:

bis zu einer Auftragssumme von Euro 10.000,00
1 % der Auftragssumme,
mindestens jedoch Euro 50,00 / pro Tag

bis zu einer Auftragssumme von Euro 1.000.000,00
0,5 % der Auftragssumme

ab einer Auftragssumme über Euro 1.000.000,00
0,2 % der Auftragssumme

14.4 Die Vertragsstrafe unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht gemäß § 1336 ABGB und ist unabhängig von einem dem AG tatsächlich entstandenen Schaden in Ansatz zu bringen. Der Auftragnehmer erklärt sich ausdrücklich und unwiderruflich damit einverstanden, dass Pönaleforderungen des AG von der Schlussrechnung in Abzug gebracht werden und/oder aus dem Deckungs- oder Haftrücklass (Bankgarantie) beglichen werden. Ungeachtet der vereinbarten Vertragsstrafe ist der AN zum Ersatz eines übersteigenden tatsächlichen Schadens, auch bei leichter Fahrlässigkeit, verpflichtet. Hiezu zählen insbesondere Forcierungskosten sowie Folgekosten (Mietengang, Zinsendienst u. ä. m.). Die Verpflichtung zur Bezahlung der Vertragsstrafe besteht nur dann nicht, wenn der AN nachweist, dass ihm die fristgerechte Erbringung seiner Leistung ohne sein Verschulden und Wissen unmöglich gemacht wurde und er diesen Umstand dem AG unverzüglich schriftlich mitgeteilt hat. In diesem Fall verschieben sich die weiterhin pönalisierten Termine um die Zeitspanne der seitens des AN unverschuldeten Verzögerung.

14.5 Pönalisiert sind alle zwischen AG und AN einvernehmlich vereinbarten Termine, d.s. der Fertigstellungstermin und alle einzeln vereinbarten Zwischentermine laut (Ausführungs )Terminplan sowie weiters die angemessenen Fristen zur Behebung von Mängeln. Auch innerhalb der einzelnen vereinbarten Durchführungstermine ist der AN verpflichtet, den Arbeitsfortschritt so einzuteilen, dass keine Behinderung oder Verzögerung anderer Professionistenleistungen eintritt.

14.6 Der AG ist nicht verantwortlich für Schäden, sonstige Aufwendungen und Mehrkosten, die dem AN durch Handlungen anderer AN des AG oder durch Verzögerungen der Bauausführung durch andere AN des AG entstehen.

14.7 Der AN haftet für die Einhaltung aller pönalisierten Termine, sofern nicht zusätzliche Leistungen, die ein Ausmaß von 20% (in Worten: zwanzig Prozent) des Auftragsvolumens überschreiten, in Auftrag gegeben werden. In diesem Fall sind die pönalisierten Termine einvernehmlich neu festzulegen.

14.8 Neben dem Pönale haftet der AN für jeden von ihm verschuldeten Schaden, der dem AG aus einer Fristüberschreitung erwächst, wie Forcierungskosten anderer Professionisten etc.

14.9 Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer die Leistung ohne Zustimmung des Auftraggebers bzw. dessen Vertreter nicht zum vereinbarten Termin beginnt oder während der Durchführung unterbricht und trotz schriftlicher Aufforderung und Nachfristsetzung von fünf Werktagen nicht mit angemessenem Personaleinsatz beginnt bzw. fortsetzt; wenn der Auftragnehmer die vereinbarten Durchführungstermine bzw. Pönalfristen um mehr als 14 Werktage überschreitet; wenn der Auftragnehmer gegen die anerkannten Regeln der Technik und/oder behördliche Vorschriften verstößt und dadurch die einwandfreie Herstellung der Leistung und Lieferung gefährdet ist; wenn der Auftragnehmer gegen eine der Bestimmungen dieses Vertrages verstößt, den vertragswidrigen Zustand trotz Nachfristsetzung von drei Werktagen weiterhin aufrechterhält und damit die Ausführung des Werkes gefährdet; wenn über das Vermögen des Auftragnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein solcher Antrag mangels Vermögen abgewiesen wird, oder wenn die Bauausführung, aus welchem Grund auch immer, unterbleibt.

Sämtliche Rücktrittsrechte stehen dem Auftraggeber ohne zeitliche Begrenzung oder Beschränkung zu. Der Auftraggeber kann anstelle eines gänzlichen Vertragsrücktrittes auch bloß hinsichtlich einzelner Leistungsgruppen zurücktreten und diese gegebenenfalls durch andere Firmen ausführen lassen. In diesem Fall reduziert sich der vor angeführte Einheitspreis/Vergabepreis/Pauschalpreis. Falls der Auftraggeber vom Vertrag zurücktritt oder die Arbeit vom Auftraggeber eingestellt oder unterbrochen wird, steht dem Auftragnehmer keinerlei Entschädigungsanspruch zu, insbesondere keine Verzögerungs- oder Vorhaltekosten für nicht geleistete Arbeiten oder entgangenen Gewinn.

15 AUFRECHNUNGSVERBOT

Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, mit Ansprüchen, welcher Art auch immer, die ihm gegenüber dem Auftraggeber zustehen, aufzurechnen oder diesbezüglich ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

16 SUBUNTERNEHMER

Der Einsatz von Sub- und Nebenunternehmern bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des AG und sind diese bei Abgabe des Angebotes, spätestens jedoch so rechtzeitig vor Auftragserteilung schriftlich namhaft zu machen, dass eine Überprüfung bzw. Stellungnahme hiezu durch den AG möglich ist. Der AG ist berechtigt, Sub- und Nebenunternehmer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

17 DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN AN DER BAUSTELLE

17.1 Auf der Baustelle hat der AN ein gebundenes Bautagebuch schriftlich in baubranchenüblicher Form zu führen. In dieses Tagebuch sind Datum, herrschende Witterung mit Temperaturangabe (bei Bedarf mehrmals während der Arbeitszeit), der Stand der Arbeitskräfte des AN, alle besonderen Vorkommnisse, insbesondere behördliche Maßnahmen, Befundaufnahmen, Anlieferung von beigestellten Sachen etc. einzutragen. In das Bautagebuch ist täglich auch ein Bericht über die Leistungen des AN und dessen Subunternehmer aufzunehmen. Das Bautagebuch ist täglich dem AG bzw. dessen Vertreter zur Gegenzeichnung vorzulegen. Durch die Gegenzeichnung bestätigt der AG bzw. dessen Vertreter nur, die Eintragung im Bautagebuch gesehen zu haben. Ist im Werkvertrag eine ausdrückliche Anerkennung oder Genehmigung von Leistungen, Handlungen oder Unterlassungen des AN durch den AG vereinbart, so kann diese durch Eintragung im Bautagebuch nicht ersetzt werden.

17.2 Mitteilungen, Weisungen, Wünsche etc. des AG im Bautagebuch haben jedenfalls die Wirkung einer schriftlichen Mitteilung unmittelbar an den AN und gelten von diesem mit dem Datum der Eintragung als zur Kenntnis genommen, wenn Einwände nicht innerhalb von vier Werktagen schriftlich erfolgen.

17.3 Die Baustelleneinrichtung sowie die Installationen für Baustrom und Bauwasser etc. sind derart vorzunehmen, dass Behinderungen von Objektnutzern sowie eigener und fremder Professionistenleistungen ausgeschlossen sind. Auf Verlangen des AG können störende Einrichtungen auf Kosten des AN verlegt oder beseitigt werden.

17.4 Über Aufforderung hat der AN alle im Auftrags-Leistungsverzeichnis enthaltenen Materialien ohne gesonderte Vergütung zur Bemusterung vorzulegen. Ist für den Nachweis der Eignung von Materialien ein Zeugnis bzw. Gutachten einer zugelassenen Überprüfungsanstalt erforderlich, so hat der AN auf seine Kosten die betreffenden Unterlagen einzuholen.

17.5 Beabsichtigt der AN andere als im Leistungsverzeichnis vorgeschriebene Materialien zu verwenden, weil die Lieferung des vertraglich bedungenen Produktes bzw. Materiales nicht möglich ist (z. B. durch Produkteinstellung), ist rechtzeitig vor Durchführung der entsprechenden Leistungen das schriftliche Einverständnis des AG einzuholen, ansonsten kann vom AG der kostenlose Austausch gegen ein Produkt bzw. Material seiner Wahl verlangt werden.
Vor Leistungserbringung hat der AN mit dem AG einvernehmlich festzulegen, ob die ausgeschriebenen Hauptpositionen oder die gegebenenfalls vorgesehenen Varianten ausgeführt werden.
Änderungen oder Ergänzungen bei der Ausführung gegenüber dem durch die Vertragsgrundlagen im Sinnen des Punktes 1. definierten Leistungsinhalt und Umfang samt den darin als maßgeblich bezeichneten Unterlagen (Pläne, Baubeschreibungen, etc.) dürfen vom Auftragnehmer nur dann durchgeführt werden, wenn sie zuvor vom Auftraggeber oder der örtlichen Bauaufsicht schriftlich genehmigt sind. Alle daraus resultierenden Aufwendungen [z.B. Aufwendungen ÖBA, Planüberarbeitungen Architektur , usw. ] gehen zu Lasten des AN bzw. sind in dessen Auftrag durchzuführen, sofern diese Änderungen der Sphäre des AN zuzurechnen sind.

17.6 Vor und während der Ausführung von Leistungen sind fortlaufend Prüfungen vorzunehmen um festzustellen, ob die zur Verwendung kommenden Baustoffe und die daraus hergestellten Werke den Bestimmungen der gemäß Punkt 1.7. gültigen Normen, allfälligen Vorschriften des Erzeugers, behördlichen Vorschriften und den besonderen Bedingungen des zugrunde liegenden Vertrages entsprechen. Insbesondere ist der Haupt-AN verpflichtet, behördlich verlangte Überprüfungen, wie Betonproben, Kanalbefunde, Rauchfang-, Eisen-, Fundamentbeschauten etc. durchzuführen. Alle für die Prüfung auflaufenden Kosten sowie die Kosten der Behebung allfälliger Mängel hat der AN selbst zu tragen.

17.7 Der AN hat die Pflicht, sich über alle in Frage kommenden Einbauten zu informieren und alle Maßnahmen zur Vermeidung von Beschädigungen zu treffen. Dies gilt insbesondere zur Sicherstellung der Versorgung und Aufrechterhaltung der bestehenden Infrastrukturen.

17.8 Sofern Aufmaße später nicht mehr festgestellt werden können, hat der AN zeitgerecht die entsprechende Berechnung vorzulegen und gemeinsam mit der örtlichen Bauaufsicht zu kollaudieren.

17.9 Der AN hat die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes sowie die einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften jedenfalls einzuhalten.

17.10 Der AN verpflichtet sich, Ausländer nur mit den nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsrechts vorgeschriebenen Bewilligungen auf der Baustelle zu beschäftigen und haftet diesbezüglich auch für von ihm beschäftigte Subunternehmer. Der AN hat den AG und dessen ÖBA diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

17.11 Sollten fremdsprachige Arbeitskräfte auf der Baustelle eingesetzt werden, ist der AN verpflichtet, auch deutschsprachige Fachingenieure, Aufsichtspersonal oder Facharbeiter als Ansprechpartner auf Dauer der Bauzeit auf der Baustelle einzusetzen.

18 MITBENUTZUNG

18.1 Der AN ist verpflichtet, die Mitbenutzung seiner Einrichtungen an der Baustelle durch andere AN zu gestatten. Etwaige Betriebskosten hiefür und sonstige durch die Benützung entstehende Kosten sind ohne Einschaltung des AG oder dessen Vertreter direkt mit diesen AN zu vereinbaren und zu verrechnen. Der AG übernimmt bei etwaigen Streitfällen, die aus Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Kosten oder nicht bezahlten Forderungen entstehen, keine wie immer geartete Haftung.

18.2 Der AN ist verpflichtet, alle durch ihn verursachten Abfälle, Verunreinigungen und Beschädigungen des Baugrundstückes, der umliegenden Grundstücke, der öffentlichen Verkehrsflächen sowie des Bauwerkes auf eigene Kosten laufend entsprechend den einschlägigen Vorschriften zu trennen und zu beseitigen (inkl. jegliche Form von Bauschutt). Nach Beendigung der Arbeiten, spätestens jedoch nach Übernahme der Leistungen, hat der AN die Baustelle unverzüglich zu räumen. Befolgt der Auftragnehmer bzw. dessen Subunternehmer die dahingehende Aufforderung nicht unverzüglich, kann der Auftraggeber die Baustelle auf Kosten des Auftragnehmers selbst räumen lassen, wenn eine entsprechende Aufforderung erfolgt und eine Nachfrist von fünf Werktagen fruchtlos abgelaufen ist.

19 SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN SCHÄDEN

Schutzmaßnahmen gegen Wetterschäden, Feuer und Diebstahl ein- und uneingebauter Gegenstände, auch außerhalb der Arbeitszeit, sowie die Beseitigung solcher Schäden sind Sache des AN.
Über die verkehrsübliche Sorgfalt hinaus verpflichtet sich der AN sowenig wie möglich brennbares Material auf der Baustelle zu verwenden oder zu lagern, insbesondere kein Kunststoffmaterial, welches im Zusammenhang mit Feuer oder Hitze aggressive Gase oder Dämpfe entwickelt. Solche Kunststoffe sind vom AN auf seine Kosten unverzüglich zu entsorgen. Für den Fall, dass der AN brennbares Material auf der Baustelle verwendet oder lagert – wenn auch nur kurzzeitig – wird er unverzüglich die Bauleitung benachrichtigen und in eigener Verantwortung eine mit geeigneter Feuerlöscheinrichtung ausgerüstete ständige Bewachung stellen.
Generell hat der Auftragnehmer alle zur Sicherheit auf der Baustelle nach den gesetzlichen und polizeilichen Unfallverhütungsvorschriften erforderlichen Maßnahmen für die Dauer der Baumaßnahme unter völliger Eigenverantwortung auszuführen oder diese zu veranlassen. Er haftet für sämtliche aus der Unterlassung solcher Maßnahmen dem Auftraggeber oder Dritten erwachsenen Schäden. Der Auftragnehmer hat darüber hinaus die zur Sicherung von baulichen Anlagen und Einrichtungen aller Art erforderlichen Schutzeinrichtungen anzubringen und solange bestehen zu lassen, bis jede Gefährdung von Personen oder Sachen ausgeschlossen ist. Die verkehrspolizeilichen, baupolizeilichen und feuerpolizeilichen Sicherungsvorschriften sind besonders zu beachten. Der Auftragnehmer haftet für alle durch Ihn verursachten Schäden aus der Errichtung und/oder dem Betrieb der Baustelle, die eventuell dem Auftraggeber und Dritten zugefügt werden oder die durch Nichtbeachtung behördlicher oder gesetzlicher Vorschriften entstehen und ist verpflichtet, den Auftraggeber von allen evtl. möglichen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen sowie schad- und klaglos zu halten.

20 ÜBERNAHME

20.1 Die förmliche Übernahme der Gesamtleistung wird ausdrücklich vereinbart. Die Erfüllung in Teilleistungen ist ausgeschlossen.

20.2 Die ordnungsgemäße Übernahme der fertig gestellten Gesamtleistung ist vom AN rechtzeitig schriftlich 7 Werkstage im vorhinein anzumelden und erfolgt unter Erstellung eines Übernahmeprotokolles. Der Übernahmetermin ist einvernehmlich festzulegen.

20.3 Die Übernahme wird nur dann durchgeführt, wenn alle vertraglichen Leistungen auftragsgemäß abgeschlossen sind und alle bisher bekannten Mängel behoben wurden. Weiters ist die Beibringung der gesamten Objektdokumentation, komplett mit Bedienungsanleitungen, Wartungsverträgen bzw. Wartungsvorschlägen, sowie das Vorliegen sämtlicher behördlicher Abnahmescheine und Prüfzeugnisse Voraussetzung für die Übernahme, ebenso eine vollständige Auflistung der eingebauten beweglichen Sachen unter Angabe des Fabrikates und der Marke des inländischen Produzenten bzw. des inländischen Importeurs (Produkthaftungsgesetz). Der Auftraggeber kann die Übernahme wegen wesentlicher Mängel, die eine Benützung des Bauwerkes entsprechend seiner Zweckbestimmung beeinträchtigen oder erschweren, verweigern. Die Nichtvorlage der gesamten Dokumente stellt jedenfalls einen wesentlichen Mangel dar.

20.4 Die förmliche Übernahme wird durch vorherige Teilübernahme oder die Benützung bzw. Inbetriebnahme des Bauwerkes nicht ersetzt; diese gelten auch nicht als Verzicht auf allfällige Erfüllungs-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche.

20.5 Ist bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin die Übernahme nicht durchführbar, kann der AG dennoch fordern, dass der AN die Anlage in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten betreibt.

21 ABTRETUNGSVERBOT

Die Abtretung von Ansprüchen des AN aus diesem Vertrag an Dritte ist ausgeschlossen.

Werden Zessionen erforderlich und erklärt sich der AG damit schriftlich einverstanden, ist dieser berechtigt, für den erhöhten administrativen Aufwand eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % der zedierten oder verpfändeten Forderung zu bezahlen. Diese Bearbeitungsgebühr kann direkt bei der Zahlung an den Dritten abgezogen werden.

22 VERSICHERUNG

22.1 Projektversicherung:
Der Auftraggeber hat eine Bauversicherung als Projektdeckung für alle Beteiligten am Projekt bzw. Bauvorhaben abgeschlossen. Von diesem Versicherungsschutz werden auch die Leistungen des Auftragnehmers erfasst.

Diesem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die jeweiligen Sparten zugrunde.

Für die von seitens des Bauherrn vorgeleisteten Prämien werden bei Teil- und Abschlagsrechnungen jeweils 1 % der geprüften Netto-Rechnungssumme in Abzug gebracht. Kummuliert ergibt dies einen Abzug in Höhe von 1 % der geprüfen Netto-Schlussrechnungssumme für die Prämien der Projektversicherung.

Dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen steht es frei, sich ergänzend zu der vom Auftraggeber abzuschließenden kombinierten Projektversicherung auf eigene Kosten selbst zu versichern.

22.2 Im Rahmen der Haftpflichtversicherung sind alle am Bauvorhaben beteiligten Unternehmen mitversichert.

Vertragsgrundlage sind die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB/EHVB). Sämtliche in den Bedingungen angeführten Verpflichtungen (Obliegenheiten) gelten auch für die bauausführenden Unternehmen, Erfüllungsgehilfen sowie für diese Unternehmen tätige Personen.

Folgende Deckungssummen gelten in der Haftpflichtversicherung vereinbart:

EUR 10.000.000,– für Personen- und Sachschäden

Auszug aus den Besonderen Bedingungen:
• Tätigkeiten an beweglichen und unbeweglichen Sachen
• Be- und Entladeschäden an fremden Fahrzeuge
• Verwahrungsschäden
• Sachschäden durch Umweltstörung
• Allmählichkeitsschäden
• Ansprüche mitversicherter Personen untereinander
• Ansprüche gesetzlicher Vertreter
• Arbeitsmaschinen – Fahrtrisiko auf öffentlichen Verkehrsflächen
• Nachbesserungsbegleitschäden

Es wird festgehalten, dass es sich beim vorgenannten Deckungsumfang um einen Auszug aus den Versicherungsbedingungen handelt. Vertragsgrundlage des Versicherungsvertrages ist ausschließlich der Inhalt der Versicherungspolizze.

22.3 Schadenabwicklung
Der Auftragnehmer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche Schadensereignisse unverzüglich (max. innerhalb von 14 Tagen) dem betreuenden Versicherungsmakler

schriftlich (per E-Mail oder Fax) – mittels Schadenformular, aussagekräftiger Fotodokumentation und vorläufiger Kostenschätzung anzuzeigen sind. Die Bauleitung ist in Kopie zu informieren.

Wir weisen darauf hin, dass bekannte Schäden, die nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen gemeldet werden, nicht mehr im Rahmen der Haftpflichtversicherung berücksichtigt werden können.

Es erfolgt umgehend eine Rückmeldung über die Schadenabwicklung sowie die Vergabe einer internen Schadennummer, welche auf allen weiteren Korrespondenzen (inkl. Rechnungen) anzuführen ist.
Das Schadenbild ist durch Fotos zu dokumentieren, sowie die beschädigten Teile zur Beweissicherung aufzubewahren. Nach Meldung des Schadenfalles wird bei Bedarf umgehend ein Sachverständiger (beauftragt durch die Versicherung) hinzugezogen.

Die Rechnung (unter Anführung der internen Schadennummer) muss auf den Bauherrn ausgestellt sein und spätestens 4 Wochen nach Bauende an die Projektleitung im Original sowie eine Kopie (per E-mail) an GRAWE mit Bekanntgabe die Bankverbindung übermittelt werden.

Die Rechnung ist gesondert bzw. einzeln für den jeweiligen Schadenfall auszustellen, Gesamtrechnungen ohne Detaillierung für den Schadenfall können nicht akzeptiert werden.

Sollte die Rechnung nicht innerhalb der 4-wöchigen Frist nach Bauende an die Versicherung übermittelt worden sein, kann diese in der Projektdeckung nicht mehr berücksichtigt werden und die weitere Abwicklung muss direkt mit dem Versicherer erfolgen.

Die berechtigte Forderung wird von der Versicherung netto an den Auftragnehmer bzw. Rechnungssteller überwiesen. Sobald die Anerkennung und Überweisung der Netto-Schadenrechnung von Seiten der Versicherung durchgeführt wurde, erfolgt die Zahlung der MWSt. von der Projektgesellschaft.

23 AUSFÜHRUNGSUNTERLAGEN

Ausführungsunterlagen des AN sind dem AG auch dann über begründeten Wunsch zur Einsicht vorzulegen, wenn dadurch ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis preisgegeben wird. Diese Geheimnisse sind vom AG vertraulich zu behandeln.

24 SCHUTZRECHTE

Der AN übernimmt die alleinige Haftung für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter. Er hat den AG gegen Ansprüche, welche die Inhaber von Patent- oder sonstigen Schutzrechten wegen Verletzung ihrer Rechte an ihn stellen, schad- und klaglos zu halten. Von dieser Schad- und Klagloshaltung des AG ist der AN dann befreit, wenn er den AG schriftlich auf die bestehenden Schutzrechte ausdrücklich hingewiesen hat und dieser schriftlich auf der Ausführung beharrt.

25 SCHRIFTFORM

25.1 Rechtswirksame Erklärungen des AG oder des AN bedürfen der Schriftform, wobei hiefür die Form des Telefax oder Email ausreichend ist, wenn der Empfang derartiger Erklärungen vom Erklärungsempfänger dem jeweils anderen Teil auf Verlangen schriftlich bestätigt wird. Mündliche Erklärungen oder Schweigen auf Anzeigen des AN welcher Art auch immer gelten keinesfalls als Zustimmung oder Anerkenntnis.

25.2 Die Rechstwirksamkeit des Werkvertrages setzt Schriftform voraus, wobei diese auch dann gewahrt ist, wenn etwa auf ein schriftliches Anbot des AN eine schriftliche Auftragserteilung durch den AG im Korrespondenzwege erfolgt. Zur Auftragserteilung ist ausschließlich der AG berechtigt; Aufträge, die durch Beauftragte oder Bevollmächtigte des Auftraggebers erteilt werden, sind rechtswirksam, wenn sie – wenn auch nachträglich – vom AG schriftlich genehmigt werden oder der Beauftragte oder Bevollmächtigte dem AN vom AG vorher als zur Auftragserteilung berechtigt ausdrücklich schriftlich bekannt gegeben wurde. Auch alle Änderungen oder Ergänzungen des Werkvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; ebenso eine Vereinbarung über das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

26 GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT UND RECHTSWAHL

Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag, insbesondere über dessen Zustandekommen, dessen Erfüllung oder dessen Beendigung, ergeben, vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche und örtliche Zuständigkeit des für Handelssachen in Wien ausschließlich zuständigen Gerichtes. Für die Vertragsbeziehung zwischen AG und AN gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht, dies mit Ausnahme der Kollissions- und Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl und diese Vereinbarung über die Zuständigkeit gelten ausdrücklich auch für allfällige Rechtsnachfolger der Vertragsparteien.

Erfüllungsort ist die Baustelle.

27. UNGÜLTIGE VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Die Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die übrigen Bestimmungen des Vertrages. Ungültige Vertragsbestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für Vertragslücken.

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